Aufstellung Bebauungsplan "Südlich der Kaiserstraße, Teil 4", Gemarkung Nellingen

Aufstellung eines Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften und frühzeitige Beteiligung

Aufstellungsbeschluss und frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung Bebauungsplan „Südlich der Kaiserstraße, Teil 4“, Gemarkung Nellingen / Satzung über örtliche Bauvorschriften im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Südlich der Kaiserstraße, Teil 4“

Der Gemeinderat der Stadt Ostfildern hat am 17.04.2024 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 74 Landesbauordnung (LBO) beschlossen, für den Bereich „Südlich der Kaiserstraße, Teil 4“, Gemarkung Nellingen, einen Bebauungsplan und seine Satzung über örtliche Bauvorschriften im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Südlich der Kaiserstraße, Teil 4“ aufzustellen.

In gleicher Sitzung hat der Gemeinderat der Stadt Ostfildern beschlossen, den Bebauungsplanentwurf „Südlich der Kaiserstraße, Teil 4“ mit Begründung sowie den Entwurf der Satzung über örtliche Bauvorschriften für den Geltungsbereich des Bebauungsplans vom 27.02.2024 mit Begründung zum Zwecke der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB im Internet zu veröffentlichen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB frühzeitig an der Planung zu beteiligen.

Die Grenzen des vorgesehenen Geltungsbereiches des Bebauungsplans sind in den abgebildeten Kartenausschnitt dargestellt. Maßgebend ist der Lageplan des Fachbereichs 3 / Planung der Stadt Ostfildern vom 27.02.2024.

Südlich der Kaiser_T4_Geltungsbereich

Der Bebauungsplanentwurf vom 27.02.2024 mit Begründung vom 27.02.2024 und der Entwurf der Satzung über örtliche Bauvorschriften vom 27.02.2024 mit Begründung vom 27.02.2024 sind im Internet auf der Homepage https://planung.ostfildern.de während der Dauer der nachfolgenden Frist vom 21.05.2024 bis einschließlich 21.06.2024 veröffentlicht.

Innerhalb dieser Veröffentlichungsfrist werden die oben genannten Unterlagen zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet während der allgemeinen Sprechzeiten beim Fachbereich 3 / Planung der Stadt Ostfildern im Rathaus Ruit, Otto-Vatter-Straße 12, Erdgeschoss, öffentlich ausgelegt.

Während der Dauer der Veröffentlichungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden.

Die Stellungnahmen sollten elektronisch an Frau Menge (E-Mail: f.menge@ostfildern.de) oder über das Beteiligungsportal der Stadt Ostfildern übermittelt werden. Bei Bedarf können Stellungnahmen aber auch auf anderem Wege (z.B. schriftlich oder mündlich zur Niederschrift) bei der Stadt abgegeben werden.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Der Inhalt dieser ortsüblichen Bekanntmachung wird zusätzlich in das Internet unter obiger Internetadresse eingestellt.

Die veröffentlichten Unterlagen und der Inhalt dieser Bekanntmachung sind auch über das zentrale Internetportal des Landes Baden-Württemberg zugänglich.

Kurzfassung der Begründung

Für das Plangebiet gibt es lediglich einen einfachen Bebauungsplan, der nachrichtlich eine straßen-seitige „Baulinie vom 2. XII. 1905“ beinhaltet. Die planungsrechtliche Zulässigkeit von Bauvorhaben beurteilt sich somit gemäß § 30 Abs. 3 BauGB nach den Festsetzungen dieses einfachen Bebauungsplans unter Berücksichtigung der Baulinie und „im Übrigen“ nach § 34 Abs. 1 BauGB.

Nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart in einem aktuellen Verwaltungsrechts-verfahren kam einer Baulinie damaligen Rechts zusätzlich die sogenannte „Tiefenwirkung“ zu, das heißt, sie hatte zur Folge, dass ein Grundstück grundsätzlich bis zu einer Tiefe von 50 m – gemessen ab der Baulinie – als innerhalb des Ortsbauplans gelegen und damit als grundsätzlich bebaubar galt.

Damit haben im vorliegenden Fall (wie in benachbarten Planbereichen) die Baulinien des Straßen-gevierts einerseits die Wirkung einer vorderen (straßenseitigen) Baugrenze heutigen Rechts, während die rückwärtigen Bebauungsbegrenzungen aufgrund der vorliegenden geringen Blocktiefen von Ø 95 – 115 m in den Blockinnenbereichen entweder sehr nahe beieinanderlägen oder sich in Teilen sogar überlappen würden. Es handelt sich also gewissermaßen um „Baufenster“, die jeweils nahezu den gesamten Block umfassen.

Die Konsequenz daraus ist, dass Bauvorhaben - eine funktionierende Grundstückserschließung vorausgesetzt - in den Blockinnenbereichen nicht rechtswirksam ausgeschlossen werden können.

Damit wären die als städtebauliche Qualität und nicht zuletzt für die Ökologie und das Stadtklima bedeutsamen grünen Blockinnenbereiche langfristig nicht zu halten. Dem soll durch dauerhafte Sicherung der Bereiche als private Grünflächen planerisch entgegengesteuert werden, bei gleichzeitiger Ermöglichung moderater Nachverdichtung entlang der Erschließungsstraßen.

Neben der Sicherung der unverbauten Bereiche als private Grünfläche soll die Baulinie aus dem Jahr 1905 aufgehoben und die künftige überbaubare Grundstücksfläche wie folgt neu definiert werden:

Entlang der Erschließungsstraßen, an denen sich bereits im Zuge der bisherigen Entwicklung eine klar strukturierte städtebauliche Raumkante herausgebildet hat, soll durch die Festsetzung von Baulinien und Baugrenzen ein städtebaulich homogenes Erscheinungsbild erzeugt werden, während zum Blockinnenbereich hin entweder durch die Festsetzung einer auf die jeweilige Baukörperstellung bezogenen Bebauungstiefe (bei gleichzeitig eingeräumter Wahlfreiheit bezüglich der Gebäudestellung) bzw. innerhalb eines umlaufenden Baufensters im allgemeinen Wohngebiet WA 1 größerer Spielraum für nachfolgende private Planungen gegeben ist.

Sachbearbeiter:
Herr Rauscher
t.rauscher@Ostfildern.de