Aufstellung Bebauungsplan "Nördliche Esslinger Straße", Gemarkung Nellingen

Öffentliche Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs

 

Bebauungsplan „Nördliche Esslinger Straße“, Gemarkung Nellingen

- Öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB (Baugesetzbuch) -

 

Der Gemeinderat der Stadt Ostfildern hat in seiner öffentlichen Sitzung am 08.12.2021 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Nördliche Esslinger Straße“ gefasst. In gleicher Sitzung hat der Gemeinderat der Stadt Ostfildern die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs „Nördliche Esslinger Straße“ mit Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Die Grenzen des vorgesehenen Geltungsbereiches des Bebauungsplans sind in dem abgebildeten Kartenausschnitt dargestellt. Maßgebend ist der Lageplan des Fachbereiches 3 / Planung der Stadt Ostfildern vom 25.10.2021.

 Stadtplanausschnitt

 

Der Bebauungsplan wird im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

 

Der Bebauungsplanentwurf vom 25.10.2021 mit Begründung vom 25.10.2021 werden von einschließlich 04.01.2022 bis einschließlich 04.02.2022 während der allgemeinen Sprechzeiten beim Fachbereich 3/Planung der Stadt Ostfildern im Nebengebäude des Rathauses Ruit, Otto-Vatter-Str. 14, öffentlich ausgelegt. Es wird darauf hingewiesen, dass das Rathaus am 07.01.2022 geschlossen ist. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der Covid-19-Pandemie im Technischen Rathaus Ruit eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske besteht.

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen können zusätzlich im Internet unter www.planung.ostfildern.de abgerufen werden und sind über das zentrale Internetportal des Landes Baden-Württemberg zugänglich.

 Stellungnahmen zu dem Bebauungsplanentwurf können während der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

 Kurzfassung der Begründung

Die Stadt Ostfildern verfolgte bereits mit der Aufstellung der Bebauungspläne „Denkendorfer-/ Esslinger Straße“ (rechtskräftig seit 20.05.2020) und „Geschäftsbereich Nellingen, Hindenburg-/ Esslinger Straße“ (im Verfahren) die Zielsetzung, Anlagen der Fremdwerbung (= Werbung, die sich nicht an der Stätte der Leistung befindet) auf an das Hauptverkehrsstraßennetz des Stadtteils angrenzenden Baugrundstücken rechtlich zu steuern.

Da auch entlang der Esslinger Straße nördlich der Hindenburgstraße, als innerörtlicher Erschließungs- und Sammelstraße und als Verbindung zum benachbarten Esslinger Stadtteil Zollberg dieselbe Problemlage gegeben ist, ist es nur konsequent, auch für diesen Bereich einen Bebauungsplan mit derselben Zielsetzung aufzustellen.

Da es sich bei Werbeanlagen der Fremdwerbung um eine eigenständige Hauptnutzung als sog. „sonstiger nicht störender Gewerbebetrieb“ im Sinne der BauNVO handelt, bedarf es einer planungsrechtlichen Steuerung über beschränkende Festsetzungen bzgl. des Katalogs zulässiger Nutzungsarten.

Dem Thema kann – in Abgrenzung zu Werbeanlagen der Eigenwerbung (die durch Festsetzungen dieses Bebauungsplans nicht reglementiert werden) - nicht allein durch örtliche Bauvorschriften nach Landesrecht beigekommen werden.

Dem Regelungsbedarf wird mit der vorliegenden Planung durch Festsetzungen zur Art der Nutzung Rechnung getragen. Ein Maß der Nutzung wird – analog zu den beiden Vorgängerplänen – aufgrund uneinheitlicher Grundstückszuschnitte innerhalb des Plangebiets nicht festgesetzt. Die Beurteilungsgrundlage für zukünftige Bauvorhaben im Gebiet bleibt somit über die Festsetzungen dieses Bebauungsplans hinaus § 34 BauGB – Bauvorhaben müssen sich in den durch die Umgebungsbebauung vorgegebenen Maßstab einfügen.

Sachbearbeiter:
Herr Rauscher