Bebauungsplan "Scharnhauser Park, Teil 9/2", Gemarkung Nellingen

Öffentliche Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs

Bebauungsplan „Scharnhauser Park, Teil 9/2“, Gemarkung Nellingen / Satzung über örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Scharnhauser Park, Teil 9/2“

- Öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB (Baugesetzbuch) -

Der Gemeinderat der Stadt Ostfildern hat in seiner öffentlichen Sitzung am 15.12.2010 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Scharnhauser Park, Teil 9“ gefasst und beschlossen, eine Satzung über örtliche Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan zu erlassen. Dieser Aufstellungsbeschluss wurde in der Stadtrundschau am 22.12.2010 ortsüblich bekannt gemacht.

Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens wurde die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt.

In öffentlicher Sitzung am 27.07.2011 hat der Gemeinderat der Stadt Ostfildern die zur Planung eingegangenen Stellungnahmen zur Kenntnis genommen und in die Abwägung miteinbezogen. In derselben Sitzung hat der Gemeinderat der Stadt Ostfildern beschlossen, das Plangebiet in zwei Bebauungsplanbereiche aufzuteilen: In das Teilgebiet „Scharnhauser Park, Teil 9/1“ und das Teilgebiet „Scharnhauser Park, Teil 9/2“.

Der Gemeinderat der Stadt Ostfildern hat in seiner öffentlichen Sitzung am 10.03.2021 die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs mit Begründung sowie des Satzungsentwurfs über örtliche Bauvorschriften mit Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Die Grenzen des vorgesehenen Geltungsbereiches des Bebauungsplans sind in dem abgebildeten Kartenausschnitt dargestellt. Maßgebend ist der Lageplan des Fachbereiches 3 / Planung der Stadt Ostfildern vom 12.01.2021.

Kartenausschnitt

 Der Bebauungsplanentwurf vom 12.01.2021 mit Begründung vom 12.01.2021 und der Entwurf der Satzung über örtliche Bauvorschriften vom 12.01.2021 mit Begründung vom 12.01.2021 sowie die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen werden von einschließlich 18.03.2021 bis einschließlich 18.04.2021 während der allgemeinen Sprechzeiten beim Fachbereich 3/Planung der Stadt Ostfildern im Nebengebäude des Rathauses Ruit, Otto-Vatter-Str. 14, öffentlich ausgelegt.
Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen können zusätzlich im Internet unter www.planung.ostfildern.de abgerufen werden und sind über das zentrale Internetportal des Landes Baden-Württemberg zugänglich.

Stellungnahmen zu dem Bebauungsplanentwurf können während der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Bestandteil der ausgelegten Unterlagen sind auch die bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:

In Gutachten, Umweltbericht und Stellungnahmen zum Bebauungsplan sowie im Landschafts- und Umweltplan Ostfildern liegen umweltrelevante Informationen zu folgenden Themenfeldern vor:

-     Auswirkungen auf den Umweltbelang Boden im Hinblick auf Versiegelung, Erosion, Wasserhaltevermögen,
      Geologie/Geotechnik und Altlasten

-     Auswirkungen auf den Umweltbelang Wasser im Hinblick auf die Ableitung von Niederschlägen und Abwasser sowie auf Grundwasser und
      Wasserqualität

-     Auswirkungen auf den Umweltbelang Klima/Luft im Hinblick auf die Vermeidung von Luftverunreinigungen und lokalklimatische Regenerations- und
      Austauschfunktionen

-     Auswirkungen auf den Umweltbelang Pflanzen, Tiere und biologische Vielfalt im Hinblick auf artenschutzrelevante Fragestellungen, geschützte
      Biotope und möglichen Lebensraumverlust

-     Auswirkungen auf den Umweltbelang Landschaft im Hinblick auf die Erhaltung von Eigenart, Vielfalt und Schönheit

-     Auswirkungen auf den Umweltbelang Mensch im Hinblick auf Gesundheit, Wohlbefinden und Erholungsfunktion, insbesondere die Betrachtung von
      Schallimmissionen

-     Auswirkungen auf den Umweltbelang Kultur- und Sachgüter im Hinblick auf Verlust und eventuelle Schädigung

-     sowie zu möglichen Wechselwirkungen der jeweiligen Auswirkungen

 Es wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der Covid-19-Pandemie im Technischen Rathaus Ruit eine Pflicht zum Tragen einer einfachen Schutzmaske über Mund und Nase besteht.

 

Kurzfassung der Begründung

Nach dem städtebaulichen Rahmenplan aus dem Jahr 1996 war für den Bereich zwischen der Niemöllerstraße - einer der Haupterschließungsstraßen des Stadtteils - und der Landschaftstreppe aufgrund der zu erwartenden Verkehrsimmissionen ein Bereich gemischter Bebauung vorgesehen. Diese funktionale Zuordnung wurde entsprechend in den Flächennutzungsplan der Stadt Ostfildern übernommen.

Zwischenzeitlich haben sich die Nutzungen entlang der Niemöllerstraße jedoch weiter ausdifferenziert: während im nördlichen Teil, in dem - neben gemischten Nutzungen und einer Gemeinbedarfsfläche für Kinderbetreuung - das Wohnen überwiegt, ist für den südlichen Teil, bedingt durch die schmäler werdenden Baugrundstücke, die einen tiefer reichenden Immissionseintrag zur Folge haben, und durch die Nähe zum Gewerbegebiet des Stadtteils, mit Wohnnutzung nicht mehr zu rechnen.

Diesem Umstand trägt der vorliegende Bebauungsplan Rechnung, indem innerhalb des Geltungsbereichs ausschließlich gewerbliche Nutzung festgesetzt wird, jedoch mit der Einschränkung, dass es sich hierbei um das (jenseits der Stadtbahntrasse und jenseits der Landschaftstreppe befindliche) Wohnen nicht wesentlich störendes Gewerbe handeln muss.

Weitere, in Gewerbegebieten allgemein oder ausnahmsweise zulässige Nutzungsarten bleiben ausgeschlossen, da sie den städtebaulichen Zielvorstellungen für das Gebiet nicht entsprechen würden, Einzelhandel aus dem Grund, dass der Bereich außerhalb des definierten Geschäftsbereichs des Stadtteils liegt.

Die städtebauliche Konzeption orientiert sich bezüglich Baudichte, Einhaltung der Raumkanten und zulässiger Höhenentwicklung der Baukörper an den Festlegungen, die im Rahmenplan Scharnhauser Park getroffen wurden.

Der Planbereich ist an die öffentliche Erschließungsanlage angeschlossen, die Baugrundstücke grenzen an öffentliche Straßen mit einer definierten Anzahl öffentlicher Parkplätze und Gehwegen für Fußgänger. Für den privaten Stellplatznachweis auf den Baugrundstücken ist die Errichtung unterirdischer Parkierungsanlagen in Form von Tiefgaragen vorgesehen. Zwei Haltestellen des schienengebundenen öffentlichen Nahverkehrs mit zwei Linien (U7 und U8) und zugeordneten Bushaltestellen (Verknüpfung zu zwei Buslinien) befinden sich in weniger als 300 m Entfernung zum Plangebiet.

 

Sachbearbeiter: