Änderung des Bebauungsplan "Panoramaweg Westabschnitt", Gemarkung Nellingen

Bebauungsplan „Panoramaweg Westabschnitt 1. Änderung “, Gemarkung Nellingen - Öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB (Baugesetzbuch)

 

Der Gemeinderat der Stadt Ostfildern hat in seiner öffentlichen Sitzung am 22.07.2020 den Änderungsbeschluss für den Bebauungsplan „Panoramaweg Westabschnitt“ gefasst.

In gleicher Sitzung hat der Gemeinderat der Stadt Ostfildern die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs „Panoramaweg Westabschnitt 1. Änderung“ mit Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.

 

Die Grenzen des vorgesehenen Geltungsbereiches des Bebauungsplans sind in dem abgebildeten Kartenausschnitt dargestellt. Maßgebend ist der Lageplan des Fachbereiches 3 / Planung der Stadt Ostfildern vom 30.06.2020

 

 

Der Bebauungsplan wird im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

 

Der Bebauungsplanentwurf vom 30.06.2020 mit Begründung vom 30.06.2020 werden von einschließlich 14.08.2020 bis einschließlich 14.09.2020 während der allgemeinen Sprechzeiten beim Fachbereich 3/Planung der Stadt Ostfildern im Rathaus Ruit, Otto-Vatter-Str. 12, Erdgeschoss, öffentlich ausgelegt.
Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen können zusätzlich im Internet unter http://planung.ostfildern.de/Bebauungspläne/Panoramaweg+Westabschnitt+1_Änderung.html abgerufen werden und sind über das zentrale Internetportal des Landes Baden-Württemberg zugänglich.

 

Stellungnahmen zu dem Bebauungsplanentwurf können während der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

 

Außerdem wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der Covid-19-Pandemie im Technischen Rathaus Ruit eine Pflicht zum Tragen einer einfachen Schutzmaske über Mund und Nase besteht.

 

Kurzfassung der Begründung

Mit dem Bebauungsplan „Panoramaweg Westabschnitt“ (Rechtskraft 2014) wurde der im Rahmen des Projekts „Landschaftsraum Filder“ gebaute westliche Teilabschnitt des „Panoramawegs“ in seiner Trasse planungsrechtlich gesichert. Der Bebauungsplan dient außerdem dem naturschutzrechtlichen Ausgleich.

Die 1. Änderung des Bebauungsplans betrifft die im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Panoramaweg Westabschnitt“ textlich festgesetzten Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft gemäß § 9 (1) Nr. 20 BauGB sowie die zugehörigen Ausführungen in der Begründung.

 

Die Änderung des Bebauungsplans „Panoramaweg Westabschnitt“ wird erforderlich, da der ursprünglich zugeordnete Bebauungsplan „Parksiedlung Nord-Ost“ für nichtig erklärt wurde. Mit der Änderung erfolgt die Zuordnung der Maßnahmen daher nun zum Bebauungsplan „Parksiedlung Nord-Ost 2“.

 

Zusätzlich zum naturschutzrechtlichen Ausgleich ist vorgesehen, im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Panoramaweg Westabschnitt, 1. Änderung“ die für den Bebauungsplan „Parksiedlung Nord-Ost 2“ artenschutzrechtlich notwendigen Maßnahmen umzusetzen. Die seinerzeit festgesetzten Maßnahmen zum Schutz zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft werden auf die aktuell vorgesehenen artenschutzrechtlichen Maßnahmen abgestimmt und entsprechend angepasst.

 

Durch die Änderung des Bebauungsplans werden die Grundzüge der Planung nicht berührt, so dass das vereinfachte Verfahren nach §13 BauGB angewendet wird.


 

Sachbearbeiter: